1. Allgemeines & Vertragsabschlüsse

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deutsches Recht. Abweichungen hiervon, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

1.2 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte und Dienstleistungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Insoweit ist die Firma SWS GmbH auch zu änderungen der Leistungen im Umfang berechtigt, wie sie dem Käufer/ Leistungsempfänger zur bestmöglichen Auftragserledigung zumutbar ist.

1.3 Verträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den Versand/die Abholung der Ware an den Kunden zustande.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Für die Lieferung gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der gültigen Preisliste.

2.2 Unsere Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit in einzelnen Preislisten auf keine anderen Merkmale hingewiesen werden. Für gewerbliche Kunden gilt der Preis der jeweiligen Preisliste zuzüglich der Versand- und Verpackungsspesen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.3 Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Wir sind ferner berechtigt, im Falle des Verzuges sämtliche Lieferungen und Leistungen an den Kunden zu verweigern. Für dadurch entstehende Schäden wegen

Nichtlieferung oder Nichtleistung haften wir nicht.

3. Lieferung, Versand

3.1 Die angegebenen bzw. zugesagten Lieferzeiten bemühen wir uns nach Möglichkeit einzuhalten, diese sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Der Käufer kann aus verzögerter Lieferung keine Ansprüche oder Rechte, gleich welcher Art, herleiten. Sollte sich die Lieferung länger als 1 Monat über den vorgesehenen Lieferzeitpunkt hinaus verzögern, kann der Käufer unter Ausschluss weiterer Rechte die Annahme der Leistung verweigern, wenn er die Lieferung zuvor schriftlich angemahnt hat und wenn die Verzögerung ausschließlich auf Umstände zurückzuführen ist, die von uns zu vertreten sind. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Verkehrsstörungen und Störungen beim Versand zählen, sind wir von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Gleiches gilt, wenn Zulieferanten oder sonstige Dritte nicht vertragsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig liefern. Nachträgliche Auftragsänderungen und Terminverschiebungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie von uns telefonisch oder schriftlich bestätigt sind. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor.

3.1.1 Liefer- und Zahlungsbedingungen

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

3.1.2 Abtretungsgebot

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Verkäufer der Ware, die mangels Zahlung noch im Eigentum des Verkäufers steht, die daraus resultierenden Forderungen oder Surrogate an den Verkäufer ab.

3.1.3 Fälligkeit der Ansprüche

Im Falle des Verzuges mit mehr als eine Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen sofort fällig.

4. Rückgaberecht

Für unsere Verbraucherkunden weisen wir auf das Widerrufs- und Rückgaberecht hin:

4.1 Sie können Ihre Vertragserklärung bei Verträgen, bei denen Teilzahlung vereinbart wurde, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

5. Gewährleistung/Haftungsausschluss

5.1 Ist der Käufer/Leistungsempfänger Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

5.2 Ist der Käufer/Leistungsempfänger Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

5.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

5.4 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wir haften nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für Kosten des Aus- und Einbaus, welche durch die Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Waren entstehen. Für eine im Zusammenhang mit einer Bestellung von uns durchgeführten Beratung wird keine über die Gewährleistung aus einem Kauf- oder Werkvertrag hinausgehende selbständige Haftung begründet. Auch haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufer/Leistungsempfängers.

5.5 Wir haften nicht für den Verlust von Daten. Wir weisen den Käufer/Dienstleistungs-empfänger ausdrücklich darauf hin, dass er all seine Daten vor unserer Dienstleistung zu sichern hat.

6. Rücktritt

6.1 Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir von der wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Käufers/Dienstleistungsempfängers Kenntnis bekommen und berechtigte Zweifel an der Erfüllung des Vertrages bestehen.

7. Verwendung von Kundendaten

7.1 Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen (insbesondere zur Bonitätsprüfung), an berechtigte Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt, der Weitergabe zu widersprechen. In diesem Falle ist jedoch eine Lieferung nur noch gegen Vorkasse möglich.

8. Erfüllungsort

8.1 Als Erfüllungsort aller beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungen wird Kempen vereinbart. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Kempen vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

8.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

9. Verjährung

9.1 Alle Ansprüche des Bestellers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren nach 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Hierzu verweisen wir ggf. auf die gesetzlichen Bestimmungen. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit der Firma SWS GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugewiesen werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

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